Gesetze müssen laufend erneuert werden, um mit technologischen, sozialen oder wirtschaftlichen Fortschritten mitzuhalten. Hier finden Sie einen Überblick über die jüngsten Gesetzesrevisionen:
Gesellschaft
Rentenaltererhöhung
Ab dem 01.01.2025 wird das Rentenalter der Frauen schrittweise um jeweils drei Monate pro Jahr bis auf 65 Jahre erhöht. Somit wird das Rentenalter von Frauen mit Jahrgang 1961 bei 64 Jahren und drei Monaten liegen. Ab 2028 gilt ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren unabhängig vom Geschlecht. Dies soll zur Entlastung der AHV beitragen.
Strafrecht
Sexualstrafrecht
Seit dem 01.07.2024 wird die «Nein-heisst-nein-Lösung» umgesetzt. Das bedeutet, es liegt eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung vor, sobald das Opfer „Nein“ zu einer sexuellen Handlung sagt. Das gilt auch, wenn das Opfer in einem Schockzustand ist. Vorher musste das Opfer genötigt werden, damit eine Vergewaltigung vorlag. Zudem können neu Personen jeglichen Geschlechts Opfer einer Vergewaltigung werden.
Strafprozess
Seit dem 01.01.2024 gibt es eine Änderung in Verfahren mit Strafbefehl, also dem Strafentscheid ohne Gerichtsverhandlungen bei kleineren Delikten. Dort muss die Staatsanwaltschaft neu zwingend die beschuldigte Person einvernehmen, wenn anzunehmen ist, dass eine Freiheitsstrafe folgen wird.
Verkehr
Tachopflicht für schnelle E-Bikes
Seit dem 01.04.2024 müssen E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h (gelbes Nummernschild) einen Geschwindigkeitsmesser haben. E-Bikes, die vorher gekauft worden sind, müssen bis am 01.04.2027 nachgerüstet werden.
Umwelt und Energie
Klimaschutzmassnahmen
Ab dem 01.01.2025 tritt das revidierte CO2-Gesetz in Kraft. Es verlängert die bereits bestehenden Abgaben für CO2-Emissionen. Zudem gibt es einen nationalen Klimafonds für Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und zur Förderung des technologischen Fortschritts im Kampf gegen den Klimawandel. Diese Massnahmen sollen der Schweiz helfen, bis 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen auszustossen, wofür sich die Schweiz im Pariser Klimaübereinkommen verpflichtet hat. Dieses Gesetz wurde stark abgeschwächt und enthält keine Verbote im Gegensatz zum an der Urne abgelehnten CO2-Gesetz.
Steuern und Finanzen
OECD-Mindeststeuer für Unternehmen
Seit dem 01.01.2024 wird gestützt auf die Volksabstimmung vom 18.06.2023 eine Mindeststeuer von 15% für grosse, international tätige Unternehmen eingeführt. Dies soll für eine gerechtere Steuerverteilung sorgen und Steuerflucht verhindern.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Seit dem 01.01.2024 wird die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen auf 8,1% erhöht. Diese Massnahme soll zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben wie z.B. der AHV beitragen.
Zinsen für Konsumkredite
Am 01.01.2024 wurde der Höchstzinssatz für Konsumkredite und Leasingverträge auf 12% erhöht. Wenn jemand sein Konto überzieht, sind dafür neu 14% Zins möglich. Somit können Gläubiger mehr Zins verlangen. Das Risiko, mit einem Kredit oder Leasing in die Schuldenfalle zu tappen, steigt also.
Erbrecht
Internationale Erbfälle
Ab 01.01.2025 haben Personen, die sowohl in der Schweiz als auch im Ausland über Vermögen verfügen, zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Regelung ihrer Erbangelegenheiten. Zum Beispiel haben Erblasser mit mehreren Nationalitäten die Wahl welches Erbrecht von welchem Staat sie anwenden wollen. Zudem sollen Konflikte über die Zuständigkeit zwischen ausländischen und Schweizer Behörden vorgebeugt werden.
Wie wir Sie unterstützen können
Wir publizieren in unserem Newsletter «Unter der Lupe» und auf LinkedIn Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen, darunter auch Beiträge zu Gesetzesrevisionen.
